Neujahrsempfang

„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, forderte der Bundeskanzler im Oktober 2023 in einem wohlmeinend mit ihm geführten Interview und schaffte es mit dieser Aussage auf das Titelbild (DER SPIEGEL, Ausgabe 43/2023). Auch Bundesinnenministerin Faeser stellte noch am 18. Januar vor dem Bundestag klar: „Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland wieder verlassen.“ und sprach von einer „Rückführungsoffensive“ der Bundesregierung. Noch im November stellten die Bundesinnenministerin und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sogar Überlegungen an, in bestimmten Fällen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Vor den letzten Landtagswahlen in Hessen (bei denen die Bundesinnenministerin Spitzenkandidatin der SPD war) veröffentlichte ihr Ministerium ein Diskussionspapier, dass sogar dann die Abschiebung von Angehörigen krimineller Clans vorsah, wenn diese selbst keine Straftaten begangen haben – All das führte allerdings weder zu heftigen Abwehrreaktionen der Medien noch zu einem Aufstand „der Mitte“.

Wenn aber bei einer privaten Vortragsveranstaltung im November 2023 (an der übrigens auch CDU-Mitglieder teilnahmen) über rechtsstaatlich gebotene Ausweisung beziehungsweise Abschiebung von Migranten ohne dauerhaftes Bleiberecht diskutiert wird, bezeichnen weite Teile der Medien dies als „Geheimtreffen“, übernehmen die substanzlosen „Recherchen“ des von regierungsnahen Lobbygruppen bezahlten „Correctiv“-Netzwerks und lügen das Thema in einer beispiellosen Desinformationskampagne zu „Vertreibungsplänen“ der AfD-Opposition gegen deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund um. Auch aus der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 17.01.2024 ergab sich, dass das laufende Verleumdungsnarrativ gegen die AfD, sie würde irgendwelche ungesetzlichen Vorstellungen zur Remigration teilen, vollkommen substanzlos ist.

Die Verleumdung geschieht in einem Moment, als die Regierung durch die berechtigten Proteste der Bauern, Spediteure und Handwerker (also derjenigen, die den Laden am Laufen halten) gewaltig unter Druck steht und die AfD in Umfragen über zehn Millionen Wähler hinter sich versammelt. Wir wissen nicht, warum „Correctiv“ seine „Rechercheergebnisse“ über Wochen zurückgehalten hat – es wird hierfür sicherlich Gründe geben. Genauso wie es Gründe für andere Umstände geben wird:

Warum ruft eine Organisation wie der AStA der Uni Siegen (die übrigens durch Zwangsbeiträge der Studenten finanziert wird) nicht schon nach Scholz‘ und Faesers Äußerungen zu Abschiebungen „im großen Stil“, sondern erst Monate später zu einer Kundgebung „gegen die rassistischen Deportationspläne und den Neujahrsempfang der AfD“ auf?

Doch nicht nur der Zeitpunkt wirft Fragen auf: Wie ist es eigentlich mit dem Neutralitätsgebot amtlicher Funktionsträger zu vereinbaren, dass der Bürgermeister der Stadt Siegen (Steffen Mues, CDU) den offiziellen Internetauftritt der Stadt Siegen nutzt, um zu einer Kundgebung gegen die einzig energische Opposition aufzurufen? Warum wurde der Kundgebung der protestierenden Bauern und Spediteure am 29. Dezember dieses Privileg nicht zuteil?

Was ist davon zu halten, wenn sich der Bürgermeister und andere Politiker von SPD und Grünen mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auf den Bismarckplatz stellen, die vom Verfassungsschutz beobachtet und mit Millionenbeträgen vom „DDR“-Unrechtsregime unterstützt wurde? Wo ist die Abgrenzung „der Mitte“ zum Extremismus, wenn sich Bürgermeister Mues, SPD und Grüne mit DKP und der Worker-communist Party of Iran auf den Bismarckplatz begeben, die den Kommunismus einführen wollen?

Ist es die von den Altparteien erwartete Gegenleistung, wenn „Kulturbetriebe“ wie das Apollo- und Bruchwerk-Theater, die mit zigtausenden Euro jährlich aus Steuergeld subventioniert werden, nun den Regierungsparteien mit ihrer Teilnahme an der Kundgebung helfen, die oppositionelle AfD zu bekämpfen?

Ist den Besuchern der Kundgebung aus der selbsternannten Mitte eigentlich klar, dass selbst „Protest sounds“, das Netzwerk für „Bands mit Haltung“, die bei entsprechenden Kundgebungen für die akkustische Untermalung sorgen, mittelbar mit der parteinahen Stiftung der Linkspartei verbunden ist, die ihrerseits jährlich über 80 Millionen Euro staatliche Fördergelder bezieht, während der parteinahen Stiftung der AfD jegliche Förderung verweigert wird?

Ist es eigentlich mit dem Pressekodex zu vereinbaren, dass die Siegener Zeitung die „Recherchen“ von „Correctiv“ jenseits belegbarer Faktizität ungeprüft übernimmt und ihren Berichten über die Siegener AfD (wiederholt) Redaktionskommentare von Raimund Hellwig beifügt, der noch im letzten Jahr Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Stadtratsfraktion war und nach unseren Informationen immer noch FDP-Mitglied ist? Entspräche es nicht journalistischer Sorgfaltspflicht, diesen Hintergrund offenzulegen? Dürfte beispielsweise ein Journalist mit AfD-Parteibuch über die Grünen kommentieren, ohne dass sein Parteihintergrund von der Zeitung offengelegt wird?

Die AfD hat zahlreiche Mitglieder und Mandatsträger mit Migrationshintergrund, so beispielsweise auch die Gastrednerin bei unserem Neujahrsempfang, Enxhi Seli-Zacharias. Glauben die an der Kundgebung teilnehmenden „Wohlfahrtsverbände“, wie die „AWO“ oder „Der Paritätische“ tatsächlich, solche Mitglieder würden in der AfD mitwirken und sich täglichen Angriffen aussetzen, wenn das Programm der AfD auf die eigene Deportation abzielte? Oder sind die „Wohlfahrtsverbände“ eher in Sorge um die auch reichlich in ihre Kassen fließenden Geldmittel aus dem sogenannten „Kampf gegen Rechts“ und dem Geschäft mit der massenhaften Migration?

Viele weitere Fragen stellen sich dieser Tage, deren demokratischem Diskurs sich jedoch die Altparteien sowie weite Teile der Medien und der sogenannten Zivilgesellschaft verweigern. Stattdessen entfliehen die Gratis-Mutigen der Realität in linke Wohlfühl-Events am Bismarckplatz. Den Folgen der verweigerten Realität wird sich jedoch langfristig niemand entziehen können.

Wir hatten jedenfalls einen schönen Neujahrsempfang, der – nicht zuletzt wegen der kostenlosen Bewerbung durch die Organisatoren der Gegenversammlung – so gut besucht war wie selten zuvor eine lokale Fraktionsveranstaltung. Ganz gleich, wie viele Menschen regierungsnahe Einrichtungen kurzfristig durch Desinformationskampagnen verblenden können: Wir werden auch weiterhin für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie einstehen und freuen uns auf die nächste Veranstaltung in der Bismarckhalle, die wir demnächst schon bekanntgeben können.