Was war sonst noch im Rat wichtig?
Natürlich der Dauerbrenner „Umweltspur“.
Mehrfach haben wir dazu schon Stellung genommen und uns gegen diese Fehlplanung, die bei vielen Bürgern auf Ablehnung stößt, ausgesprochen.
Politik an den Interessen der Bürger vorbei, um den Interessen einer rot-grünen Verbotsideologie zu folgen.
Wir haben natürlich den Antrag der FDP unterstützt und erfreulicherweise waren es diesmal auch mehr ablehnende Stimmen plus Enthaltung als noch vor 6 Monaten, als über die Umweltspur entschieden wurde.
Die hyperaktive Volt-Fraktion will Mülltütenautomaten aufstellen lassen.
Wer kommt bei denen immer auf solche Ideen?
Einen Vorteil und Mehrwert für die Bürger können wir nicht erkennen – nur Kosten und Aufwand, wo es bisher ohne Kosten geht.
Ansonsten werden schon mal gerne Anfragen oder Anträge gestellt, die man dann zurückzieht oder verschiebt. Man gibt sich halt gern Bürgernah und thematisiert Probleme, die man ohne die Volt gar nicht erst hätte.
Wir haben abgelehnt.
Die SPD plagt das schlechte Gewissen. Eine Resolution zur Messzahlanpassung bei der Grundsteuerreform muss her.
Wir haben in den Haushaltsdiskussionen genau auf diese Problematik hingewiesen: Die Grundsteuer B wird erhöht und belastet die Bürger. Im nächsten Jahr kommt die Grundsteuerreform mit einer nochmals höheren Belastung. Betroffen in erster Linie natürlich die Bürger, die nicht im Überfluss leben.
Auch in meiner Haushaltsrede habe ich genau auf diese Problematik hingewiesen.
Und wider besseres Wissen hat die SPD-Fraktion dennoch der Erhöhung der Grundsteuer B zugestimmt.
Und wie weiland Pontius Pilatus wäscht man nun die Hände in Unschuld, hat aber gleich auch den Schuldigen ausgemacht: Das Land NRW – und das soll es nun richten.

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